Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Medien- & Dienstleistungsservice Leege, Wilhelm-Krüger-Straße 34, 26382 Wilhelmshaven (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern über Leistungen aus den Bereichen Print und Drucksachen, Webdesign, Außenwerbung und Werbemittel sowie die Veranstaltung eigener Hochzeitsmessen einschließlich der Vergabe von Ausstellerplätzen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) erklärte Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Auftragsausführung zustande.

3. Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform und können zu einer Anpassung von Preis und Ausführungsfrist führen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Auftragsausführung notwendigen Unterlagen, Texte, Bilder, Logos und sonstigen Materialien rechtzeitig und in geeigneter Qualität zur Verfügung. Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Zulieferung entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers und können zu einer entsprechenden Verschiebung vereinbarter Termine führen. Der Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter insoweit frei.

5. Freigabe und Korrekturen

Vor der finalen Umsetzung oder Drucklegung erhält der Auftraggeber Entwürfe zur Freigabe. Die Freigabe ist in Textform zu erteilen. Nach erteilter Freigabe geltend gemachte Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung erkennbar gewesen wären, gehen zulasten des Auftraggebers, soweit der Auftragnehmer sie nicht zu vertreten hat. Korrekturwünsche, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen mit größerem Leistungsumfang kann der Auftragnehmer eine angemessene Anzahlung verlangen.

7. Liefer- und Ausführungsfristen

Vereinbarte Termine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Mitwirkung des Auftraggebers gemäß Ziffer 4. Bei höherer Gewalt oder anderen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

8. Nutzungs- und Urheberrechte

Alle vom Auftragnehmer im Rahmen eines Auftrags erstellten Entwürfe, Layouts, Texte, Grafiken und sonstigen Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Werken für den vereinbarten Verwendungszweck. Eine Weitergabe der Werke an Dritte oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, erstellte Arbeiten als Referenz zu nennen und in seinen eigenen Referenzen zu zeigen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

9. Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10. Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, hat er die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen sowie einen angemessenen Ausgleich für bereits getroffene Dispositionen zu vergüten.

11. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wilhelmshaven.